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Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrter Herr Hertha,
sehr geehrter Herr Merkle,
sehr geehrter Herr Erben,
sehr geehrter Herr
Holder,

 

wie Sie sicherlich wissen, sieht sich der ADFC als Lobby der Radfahrer. Eine unserer Aufgaben ist dabei der Einsatz für eine Verbesserung im all­täglichen Erleben des Verkehrsraums für Radfahrer zu erreichen. Dazu gehört für uns selbstverständlich auch Radfahren im Winter. Zur kalten Jahreszeit ist die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer bei Glätte und Schnee besonders davon abhängig, wie gut oder schlecht der Winter­dienst seiner Aufgabe nachkommt. Allen voran sind Fußgänger und Rad­fahrer stark betroffen, da hier keinerlei Knautschzonen bestehen und Stür­ze wegen Glätte sehr schnell gravierende leibliche Folgen haben können.

Nun ist das Thema an sich nicht neu. Vor einigen Jahren wurde beschlos­sen, dass am Winterdienst gespart werden soll. Die Folgen waren auch recht schnell zu spüren, denn einmal am Tag reichte gerade an schneefall­reichen Tagen kaum aus, um für ausreichende Verkehrssicherheit und Be­fahrbarkeit von Radwegen oder Fahrradrouten zu sorgen. Herr Sven Külpmann hat Ihnen daher schon Anfang des Jahres einen offenen Brief zukommen lassen, indem er vor allem Fragen gestellt hat, wie denn die Stadt ihre Rolle beim Thema sieht.

Interessant war z. B. die Einschätzung »Auf Radwegen besteht grundsätz­lich keine Sicherungspflicht. Die Sicherungspflicht beschränkt sich ledig­lich auf verkehrswichtige und gefährliche Radwegstellen.« Dabei liegt die Baulast von fast allen Radwegen im Stadtgebiet bei der Stadt Augsburg und damit die Verkehrssicherungspflicht gleich mit dazu. Das in der Ver­waltung bekannte Mantra »Wenn was passiert, sind wir schuld.« trifft hier voll ins Schwarze und gilt selbstverständlich auch für die zahl­reichen und fast immer als benutzungspflichtig ausgewiesenen Radwege.

Umso interessanter ist es, dass nach nun mehr einem Jahr, seit dem das Thema an Fahrt gewann (bei der Abschlussveranstaltung zum Stadtradeln am 5.11.2014 gab es bereits eine öffentliche Anfrage von Stefan Sohnle zum selben Thema), offenbar immer noch kein Ergebnis vorliegt, das draußen auf der Straße eine Verbesserung erwarten oder gar spüren lässt. Die Arbeitsgruppe Verkehr des ADFC Augsburg hatte zu diesem Thema dieses Jahr mehrfach Gespräche mit Herrn Hertha, bei denen uns glaub­haft versichert wurde, dass man an dieser Sache arbeitet.

Und obwohl schon Herrn Külpmann im Februar 2015 vom Baureferat ge­schrieben wurde: »Zum Projekt "Fahrradstadt 2020" werden Umwelt- und Baureferat eine entsprechende Vorlage für die städtischen Gremien vorbe­reiten. Baureferent Gerd Merkle und ich werden uns persönlich für eine Verbesserung der Situation einsetzen.« und der ADFC im September noch die Rückmeldung erhalten hat, dass es bereits einen Planvorschlag vom Tiefbauamt gibt, erfährt man jetzt auch als Partner in Sachen Radverkehr erst aus der Zeitung(!), es gäbe eine »Umsetzung wohl erst im nächsten Winter« (also Ende 2016).

Dabei scheint es dieses Mal nicht mal nur um den üblichen Problempunkt zu gehen, nämlich das Geld. Die Pläne stehen immer noch nicht, es wird immer noch darüber beraten, wo denn wie viel geräumt werden soll und dann wird man irgendwann auch mal die Kosten kennen. Bis dahin kann man noch nicht mal wissen, wie viel das ganze kostet und ob das dann aus dem Fahrrad-Budget beglichen werden soll. Nachdem es bereits Vorschlä­ge aus dem Tiefbauamt gab und jetzt angeblich doch wieder die Dinge bei Herrn Hertha liegen, der darüber befinden soll, was wichtig ist, und was nicht, wirkt das auf uns irgendwie wie ein Schwarzer-Peter-Spiel. Man scheint sich im Kreis zu drehen.

Die Frage von Herrn Külpmann vom Januar ist also nach wie vor brand­aktuell, nämlich »[…] welchen Stellenwert geräumte Radwege
in zukünftigen Wintern haben werden, wenn das Projekt Fahrradstadt2020
mal in Gang gekommen ist.« Eine Antwort lautete damals: »Eine ange­strebte Realisierung erheblicher Verbesserungen für die Fahrradfahrer während der Wintermonate ist abhängig von einer positiven Beschluss­lage im Stadtrat.« Wir vermuten, es bedarf noch etwas mehr, nämlich des notwendigen Drucks aus dem Stadtrat bzw. der zuständigen Referate auf die AWS bzw. die mit der Planung beauftragten Kooperationspartner. Es geht um nicht weniger, als die Ernsthaftigkeit hinter den Bemühungen.

Und zur richtigen Einordnung bitten wir dabei nicht zu vergessen: Mo­mentan reden wir nicht von einem neuen Höchstniveau des Räumdienstes. Wir liegen momentan noch unter den Bemühungen Augsburgs von vor ca. fünf bis sechs Jahren.Wir kämpfen also eigentlich noch dafür, dass man wieder so viel tut, wie man schon einmal getan hatte. Mehr wäre natürlich wünschenswert. Aber selbst vom früheren Normalfall sind wir noch zu weit weg, um überhaupt von Fahrradstadt-Niveau zu sprechen.

Wenn man in die Fahrradhochburgen nördlich von Deutschland sieht, ist dort die Weisung, dass Radwege immer sauber geräumt sein müssen, da sonst Radfahrer doch wieder ins Auto steigen und der Verkehr erst recht zum Erliegen kommt. Selbst als Auto-Förderung ließe sich eine solche Maßnahme verkaufen, auf jeden Fall aber als Förderung des Radver­kehrs, mit dem Ziel der Erhöhung des Modalsplitanteils des Radverkehrs. Daher denken wir, dass es eigentlich genug Gründe gibt, hier noch mal nachzusetzen und das Problem nachhaltig zu lösen. Wir möchten dewshalb noch einmal um den gebotenen Nachdruck bei Ihnen allen wer­ben, damit man nicht nur im Sommer ohne Probleme mit dem Rad durch Augsburg fahren kann. Ihre Wähler werden es Ihnen sicher danken und wenn Sie selbst auf's Rad steigen, werden sie den Unterschied auch sehr schnell be­merken. Es lohnt sich für uns alle.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Wohlauer (Vorstandsmitglied ADFC Kreisverband Augsburg).

Offener Brief zum Download

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